Beistandsverpflichtung auf der Grundlage des EU-Vertrags – Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags lautet: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.
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Welche Rolle spielt die Europäische Union als Sicherheitsgarant?
Beistand ist nicht klar definiert – Tatsächlich erinnert die EU-Beistandsklausel an den weitaus bekannteren Artikel 5 der NATO: Der Bündnisfall tritt ein, sobald ein Mitglied angegriffen wird. Allerdings gibt es Unterschiede, sagt der Europa- und Sicherheitsexperte Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
- Zwar sei die Klausel rechtlich ähnlich bindend wie der entsprechende Passus des Nordatlantikvertrags.
- Es ist aber nicht verpflichtend geregelt, wie genau der Beistand aussehen muss.” Anders als die NATO habe die Europäische Union keine konkreten Pläne für die Organisation einer gemeinsamen Verteidigung.
Die Länder handeln einzeln, Gespräche werden bilateral geführt. Heißt: Sollte Russland einen Mitgliedstaat angreifen, könnte die Unterstützung von ziviler oder wirtschaftlicher Hilfe über Sanktionen oder Waffenlieferungen bis hin zu militärischen Interventionen reichen.
Dass Soldaten geschickt oder etwa Flugverbotszonen eingerichtet werden, ist also keinesfalls ausgemacht. Das zeigt der französische Bündnisfall von 2015. Einige Staaten widmeten bereits beschlossene Einsätze um, andere beteiligten sich an Ausbildungsmissionen, nur wenige unterstützen Luftschläge gegen den IS.
Teilweise blieb es bei Symbolik. Hinzu kommt: Die meisten EU-Länder sind ohnehin Mitglieder der NATO. Für sie würde im Kriegsfall vorrangig Artikel 5 des Nordatlantikvertrags greifen.
Was ist die Beistandsklausel der NATO?
Beistand aus der EU: Bündnisfall light? Eine Klausel, die kaum einer kennt: Im Fall eines Angriffs würden sich auch EU-Staaten gegenseitig helfen. Was heißt das für die Zukunft der Ukraine? Die Beistandsklausel der Nato ist bekannt, aber wie verhält sich die EU, wenn ein Mitgliedsland angegriffen wird? Quelle: dpa Die Frage, die eine schwedische Journalistin Anfang der Woche im Kanzleramt in Berlin stellt, klingt nur auf den ersten Blick merkwürdig.
- Wenn es zu einem Angriff auf Schweden kommt”, fragte sie den deutschen Bundeskanzler, “welche zivile oder militärische Hilfe könnte Schweden von Ihrer Koalition erwarten?” Ein Angriff auf Schweden? Keine Sorge – es gibt keinerlei Anzeichen, dass eine fremde Macht das Land angreifen will.
- Aber wie Deutschland auf die hypothetische Frage des Beistands antwortet, ist politisch durchaus bedeutend.
Auch für ein Land am anderen Ende Europas – die Ukraine,
Was ist der Unterschied zwischen EU- und NATO-Beistandspflicht?
Im Verteidigungsfall: Was ist die EU-Klausel wert? – Einmal wurde sie bereits in Anspruch genommen: 2015, nach den Terroranschlägen von Paris, bat Frankreich die EU-Partner um Hilfe. Im Anschluss entsandte eine Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten Soldaten in Auslandseinsätze, um Frankreich zu entlasten. Deutschland schickte Truppen nach Mali. Der Sicherheitsexperte Tobias Fella vom “Haus Rissen” in Hamburg weist auf einen Unterschied hin zwischen EU- und Nato-Beistandspflicht. Die EU-Beistandsklausel sei keine rein militärische, so Fella: Die gewählte Formulierung lässt Spielraum für die Art der Hilfeleistung.
Was passiert wenn europäische Gesetze unzureichend umsetzen?
Rätsel der Woche : Was passiert, wenn die EU ein Land verklagt? – 18. Mai 2018, 18:57 Uhr Wenn Mitgliedstaaten europäische Gesetze unzureichend umsetzen, muss die EU eingreifen. Welche Regeln dafür gelten. Von Thomas Kirchner Die EU-Kommission zieht gegen Deutschland und fünf andere Länder wegen zu schmutziger Luft in vielen Städten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Sie alle missachten seit Jahren EU-Grenzwerte für Schadstoffe. Deutschland verstößt konkret gegen die Richtlinie 2008/50/EG vom 21. Mai 2008 “über Luftqualität und saubere Luft für Europa” und die darin festgelegten Höchstwerte für Stickoxid. Als “Hüterin der Verträge” ist die Kommission verpflichtet einzuschreiten, wenn Mitgliedstaaten europäische Gesetze nicht, unvollständig oder zu spät umsetzen.
Das Mittel ist ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Es beginnt mit einem Brief in die Hauptstadt, der in der Regel innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden muss. Ist die Kommission mit der Antwort nicht zufrieden, schickt sie eine formale Aufforderung hinterher.
In 95 Prozent der Fälle lenken die Staaten spätestens jetzt ein. Andernfalls können sie vor dem EuGH verklagt werden. Teilt das Gericht die Sicht der Kommission, muss der Staat das Urteil umsetzen. Weigert er sich, startet die Behörde ein neues, kürzeres Verfahren. Es kann, wenn sich nichts ändert, in einen abermaligen Gang vor Gericht münden.
Dabei schlägt die Kommission eine Strafe vor, die sich nach der Schwere und Dauer des Vergehens sowie der Größe und Wirtschaftskraft des Landes richtet. Meist handelt es sich um eine pauschale Summe sowie eine Strafe für jeden Tag, den der Verstoß andauert.
