Wer Zählt Das Pflegeheim Wenn Wohnrecht Auf Lebenszeit
Ist ein Wohnrecht im Grundbuch eingetragen und zieht der/die Berechtigte aus der Wohnung aus, geht es dadurch nicht unter. Ein subjektives Ausübungshindernis, wie die Unterbringung des Berechtigten in ein Senioren- oder Pflegeheim, begründet regelmäßig auch keinen Löschungsanspruch des Wohnungseigentümers.

Was ist ein lebenslanges Wohnrecht?

Wer Zählt Das Pflegeheim Wenn Wohnrecht Auf Lebenszeit Wohnrecht ja, Geld nein – Berechtigte musste aus Gesundheitsgründen ins Heim Ein im Grundbuch eingetragenes Wohnungsrecht kann sehr viel Geld wert sein, denn es besagt, dass jemand (oft auf Lebenszeit) Anspruch auf die Nutzung einer Immobilie hat. Doch was geschieht, wenn der Berechtigte aus gesundheitlichen Gründen in ein Altenheim wechseln muss und von dort voraussichtlich nicht mehr in die Immobilie zurückkehren wird? Mit dieser Konstellation musste sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Ziviljustiz befassen.

Landgericht Heidelberg, Aktenzeichen 7 O 14/09) Der Fall: Im Alter von über 80 Jahren wurde eine Frau zum Pflegefall und sie verließ deswegen zwangsläufig das Obergeschoss eines Hauses, in dem sie ein seit Jahrzehnten eingetragenes unentgeltliches, lebenslanges Wohnungs- und Mitbenutzungsrecht besaß.

Die Frau war nicht in der Lage, die Heimkosten aus eigenen Mitteln zu begleichen. Deswegen machte sie beim Eigentümer des Hauses eine Nutzungsentschädigung für die Wohnung in Höhe der ortsüblichen Miete (etwa 600 Euro monatlich) geltend. Der aber verweigerte die Zahlung und vertrat die Meinung, das Wohnungsrecht sei erloschen, weil es die Frau nach objektiven Kriterien nicht mehr wahrnehmen könne.

Das Urteil: Die zuständige Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg gab nach eingehender juristischer Prüfung am Ende keiner der beiden Parteien Recht. Denn die alte Dame habe lediglich ein höchstpersönliches Wohnungsrecht. Wenn sie es nicht ausüben könne, gebe es für sie deshalb weder Geldersatz noch einen Anspruch auf Zustimmung zur Vermietung.

Andererseits sei sie auch nicht zur Aufgabe des Wohnungsrechts verpflichtet, wenn der Eigentümer nicht zur Zahlung eines Ausgleichs dafür bereit sei. Die Parteien können die „Patt-Situation” also nur einvernehmlich lösen. Cookie-Einstellungen Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend zu verbessern.

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Kann ein pflegebedürftig in die Wohnung zurückkehren?

Wohnrecht auf Lebenszeit trotz dauerhaftem Umzug ins Pflegeheim – Selbst ein dauerhafter Wechsel in eine Wohnung oder in ein Pflegeheim bringe das Wohnrecht nicht zum Erlöschen. In diesem Fall stehe dem Berechtigten die Möglichkeit offen, das Recht mit Zustimmung des Grundstückeigentümers einem anderen zu überlassen (OLG Saarbrücken, Beschluss v.5.8.2010, 5 W 175/10-65).

  1. Zumindest der typische Fall des Umzugs eines Wohnungsberechtigten in ein Alten- oder Pflegeheim bringt daher das Wohnungsrecht nicht zum Erlöschen.
  2. Das folgt schon aus der Wertung des Gesetzgebers, wonach das auf Lebenszeit eingeräumte Wohnungsrecht erst mit dem Tod des Berechtigten erlischt.
  3. Etwas anderes mag ausnahmsweise dann gelten, wenn zwar ein bloß subjektives, nämlich in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis vorliegt, es aber aus den besonderen Gründen des Einzelfalles ausgeschlossen erscheint, dass der Wohnungsberechtigte das Wohnungsrecht jemals wieder nutzen kann.

Das könnte etwa dann der Fall sein, wenn der Betroffene aus medizinischen Gründen dauernd auf eine apparative Versorgung angewiesen ist, die ausschließlich in einer Klinik geleistet werden kann. Gibt ein Wohnungsberechtigter aber aus sonstigen gesundheitlichen Gründen die Wohnung auf, insbesondere, weil er alt und pflegebedürftig ist, dann kann seine Rückkehr in diese Wohnung nie völlig ausgeschlossen werden, mag dies auch unwahrscheinlich sein.

Wie kann ich ein dauerhaftes Wohnrecht absichern?

Hintergrund: Wie kann das Wohnrecht sonst enden? –

Bei einer Zwangsversteigerung erlischt das Wohnrecht. Der Inhaber des Wohnrechts hat in diesem Fall zwar eine Geldforderung in Höhe des ermittelten Werts, doch häufig kommt es vor, dass der Versteigerungserlös sehr niedrig ist, was auf die Geldforderung durchschlägt. Eine Ausnahme gilt nur, wenn das Wohnrecht ranghöher ist, als das Recht des betreibenden Gläubigers. Um ein dauerhaftes Wohnrecht abzusichern, müsste es erstrangig im Grundbuch eingetragen werden. Allerdings fordert bei Immobiliendarlehen regelmäßig die Darlehen gewährende Bank den ersten Rang als Sicherheit ein.Das Wohnrecht wird ferner hinfällig, wenn die Räumlichkeiten nachhaltig unbewohnbar geworden sind.Wenn eine Klausel (Wiederverheiratungsklausel etc.) oder auch eine Befristung im Wohnrecht aufgenommen wurde, endet das Wohnrecht mit Eintritt der Frist oder in der Klausel geregelten Bedingung.Es ist darüber hinaus jedenfalls von der herrschenden Meinung anerkannt, dass die Zerstörung des Gebäudes einen besonderen, im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnten Erlöschungsgrund darstellt.

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Was passiert wenn der Berechtigte diewohnung verlässt?

Wer muss bei lebenslangem Wohnrecht das Altenheim zahlen? – Wenn der Berechtigte aus gesundheitlichen Gründen in ein wechseln muss, stellt sich die Frage, wer für die Kosten aufkommen muss. Dazu hat das Landgericht Heidelberg entschieden, dass ein lebenslanges Wohnrecht auch bei Nichtwahrnehmung fortbesteht (Landesgericht Heidelberg, 12.

November 2009, Az.7 O 14/09). Die Richter gaben in ihrem Urteil beiden Parteien Recht. So besteht auf der einen Seite kein Anspruch auf Geldersatz für die Nichtausübung des Wohnrechts, da der Berechtigte lediglich ein persönliches Nutzungsrecht besitzt. Der Gesetzgeber sieht keine Ersatzleistung vor, wenn der Berechtigte die Wohnung verlässt.

Auf der anderen Seite entsteht durch die Nichtwahrnehmung aber auch kein schuldrechtlicher Anspruch auf Löschung des Wohnrechts im Grundbuch. Foto: © michaeljung – Shutterstock.com : Was passiert mit lebenslangem Wohnrecht bei Umzug ins Pflegeheim?